Hochschulwahlen 2016 – Flyer und Infos

Die Wahlen laufen seit diesem Montag –  Unsere Uni. wird dieses Jahr erstmalig einen stärkeren Fokus auf Online-Wahlkampf legen. Das ändert nichts daran, dass wir auch dieses Jahr einen kleinen Flyer haben, damit jedeR sich ein Bild davon machen kann, wofür wir stehen!
Tagesaktuelle Infos erhaltet Ihr auf unserer Facebook-Seite. Wir freuen uns über Eure Unterstützung!

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Hochschulwahlen stehen an!

Es ist wieder soweit! Vom 25.01. bis zum 04.02.2016 finden die Hochschulwahlen statt! Erstmalig könnt Ihr online Eure Stimme abgeben. Die Zugangsdaten für das Online-Login erhaltet Ihr an Eure Uni-Emailadresse! Unsere Uni. tritt -als inzwischen älteste unabhängige Hochschulgruppe an der JLU Gießen- wieder mit einer StuPa-Liste an! Auf dem Stimmzettel sind wir Liste 5! In Kürze erfahrt Ihr mehr über uns und unser Programm! Klickt auf den Banner, um auf die Webseite des studentischen Wahlausschusses zu gelangen.

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Forderung zu Absenkung des Semesterbeitrags und Neuverhandlungen zum Theaterticket erfolgreich umgesetzt!

Bezugnehmend auf die gestrige Sitzung des Studierendenparlamentes möchten wir uns bei der AStA-Koalition (Juso-Hochschulgruppe, Grüne Köpfe, Liberale Hochschulgruppe und Bitte Beachten!) bedanken, dass sie unseren Forderungen nach einer Absenkung des Semesterbeitrags sowie die Neuverhandlung des Theatertickets mitgetragen haben.

Es ist selbstredend nicht selbstverständlich für eine Koalition inhaltliche Forderungen der Opposition zu teilen und auch hier hätte man erwarten können, dass diese allein aus Prinzip abgelehnt werden. Es freut uns sehr, dass die Koalition die Tatsache honoriert, dass andere Listen Anträge einbringen und damit wichtige Punkte anstoßen, wenn die Koalition zu diesem Zeitpunkt selbst nicht dazu in der Lage zu sein scheint. Denn immerhin wird eine entsprechende Absenkung bereits seit Anfang 2014 versprochen. Allein die Tatsache, dass sich nun das Parlament endlich mit diesem Thema auseinandersetzen konnte, hat dazu geführt, dass hier ein gutes Ergebnis für die Studierenden erzielt werden konnte. Der Semesterbeitrag sinkt im Sommersemester 2016 sowie im Wintersemester 2016/17 von 8,50 € auf 7,50 €. Leider handelt es sich hierbei vorerst um eine Regelung, welche ein Jahr gültig ist, jedoch werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass dies auch langfristig gilt.

Des weiteren sind wir positiv überrascht, dass auch unserer Forderung nach Neuverhandlungen zum Theaterticket entsprochen wurde. War auf der letzten Sitzung des Studierendenparlamentes noch von einer Beibehaltung zu bestehenden Konditionen die Rede, wurden auf der gestrigen Sitzung entsprechende Neuverhandlungen mit dem Theater als gangbaren Weg bestätigt. Hierzu wurden weiterhin alle Listen aufgefordert zusammen neue Verhandlungspunkte zu erarbeiten.

Ausführlichere Informationen zur gestrigen Sitzung des Studierendenparlamentes folgen in Kürze!

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Unsere Uni. fordert die Absenkung des Semesterbeitrags um 1,60 € pro Jahr sowie eine Evaluation des Theatertickets mit eventuellen Neuverhandlungen!

Zuerst einmal die schlechte Nachricht: Der Semesterbeitrag wird auch im kommenden Semester er­neut ansteigen. Mit der Einführung des Schwimmbadtickets sowie einer Preissteigerung für die öffentlichen Verkehrsmittel erfolgt eine Verteuerung von ca. 4 € pro Studi für das kommende Semes­ter. Das mag ein banaler Betrag sein, jedoch setzt dies den Trend fort, dass Studierende fortwährend mehr für die Studierendenschaft leisten müssen, ohne einen direkten Gegenwert hierfür zu erhalten.

Aus diesem Grund möchten wir eine finanziellen Entlastung der Studierenden erreichen. Zwar hat sich der Allgemeine Studierendenausschuss in seiner Koalitionsvereinbarung ein entsprechendes Ziel gesetzt, jedoch ist seitdem nichts geschehen. Daher werden wir auf der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments den Antrag einbringen, den Semesterbeitrag um 1,60 € im Jahr zu sen­ken. Das macht 0,80 € pro Semester. Durch die die Änderung der Finanzordnung hat der All­gemeine Studierendenausschuss ab dem kommenden Semester rund 50.000 € pro Jahr mehr zur Verfügung, da nun die Rücklagen der Verfassten Studierendenschaft aufgelöst werden können. Des weiteren ist es zukünftig möglich, nicht verwendete Haushaltsposten, die bisher automatisch in die Rücklagen geflossen sind, in den nächsten Haushalt zu überführen. Da uns zum jetzigen Zeitpunkt keine Finanzierungslücke innerhalb der Studierendenschaft bekannt ist, for­dern wir, dass diese Mittel denen zu Gute kommen, die die Verfasste Studierendenschaft zwangs­verpflichtet seit Jahren finanzieren müssen. Weiterhin sollen die zusätzlichen Geldmittel für den All­gemeinen Studierendenausschuss keine Einladung darstellen, studentische Gelder wie bisher z. T. unüber­legt mit vollen Händen auszugeben. Man mag in diesem Zusammenhang an die Neumöblierung des AStA erinnern, die insgesamt 26.000 € gekostet hat. Hier wurden zum Teil Bürostühle für über 500 € pro Stück angeschafft. Oder das aktuelle Beispiel des AStA-Maskottchens für über 3.000 €, wel­ches im August diesen Jahres durch die Rechtsabteilung der Universität als Verstoß gegen die Fi­nanzordnung gewertet wurde und somit nach wie vor einen illegaler Beschluss darstellt. Hier wurde nur von Konsequenzen seitens der Rechtsabteilung abgesehen, da der Kauf nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Diese Beispiele führen uns zu dem Ergebnis, dass ein zusätzliches Budget von 50.000 € dem Allgemeinen Studierendenausschuss nicht in voller Höhe zur Verfügung stehen darf.

Weiterhin fordern wir eine ernsthafte Debatte über den Verbleib des Theatertickets der JLU. Dieses kostet die Studierendenschaft die stolze Summe von 80.000 € pro Jahr. Studierende können so aufgrund der Tatsache, dass alle verbindlich zahlen „kostenlos“ sowohl das Theater und das taT besuchen. Die Prämisse hierbei ist jedoch, dass es sich dabei lediglich um eine Restkartenoption handelt, welche erst drei Tage vor einer Veranstaltung gültig ist und somit keine Gewähr besteht, dass die Studierenden die von ih­nen gewünschte Veranstaltung überhaupt besuchen können. Da das Theater bereits über eine solche Option für Studierende verfügt, bei der die Studis im großen Haus ab 30 Minuten vor der Veranstal­tung die Karten für 7,50 € sowie im taT für 8,50 € im regulären Vorverkauf erstehen können, stellt sich die Frage, ob die Regelung des Theatertickets den Ansprüchen der Studierendenschaft entspre­chen. Hierzu ist anzumerken, dass die THM ebenfalls über ein Theaterticket verfügt, was bedeutet, dass das Theater pro Spielzeit rund 40.000 Plätze zur Verfügung stellen müsste, damit das Verspre­chen vom Theater für alle Studierenden eingehalten werden kann. Dies ist aufgrund der Tatsache, dass es sich lediglich um ein Restkartenkontinguent handelt, utopisch. Bereits vor dem Abschluss des faktisch unbegrenzt geltenden Vertrages haben wir beim Theater angefragt, ob die Kapazitäten auch dem entsprechen, was den Studierenden versprochen wird. Damals wurden wir mit unserer Nachfrage seitens des Theater abgewiesen. Aus diesem Grund erwarten wir nun die vertraglich fest­geschriebenen offiziellen Zahlen über die Auslastungszahlen des Theaters sowie eine Aufstellung darüber, wie viele Studierende der JLU das Theaterticket in der vergangenen Spielzeit tatsächlich genutzt haben. Auch wenn von Seiten des Allgemeinen Studierendenausschuss die Bereitschaft signalisiert wurde, um jeden Preis am Theaterticket mit seinen jetzigen Konditionen festzuhalten, sehen wir es als notwendig an, darüber reflektiert zu debattieren und gegebenenfalls den Vertrag in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht mehr fortzuführen. Da eine solche Grundlagendebatte im Studierendenparla­ment aufgrund der Vielfältigkeit des Gegenstandes sicherlich schwierig umzusetzen ist, werden wir ebenfalls auf der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments einen Ausschuss beantragen, welcher die Evaluation des Theatertickets übernehmen und eine Grenze erarbeiten soll, ab der ein Theaterticket nicht mehr rentabel für die Studierendenschaft ist. Aus unserer Sicht sollte das Ziel im Fall eines negativen Ergebnisses darin bestehen, erneut mit dem Theater über ein angemessenes In­dividualangebot für Studierende zu verhandeln, anstatt weiterhin ohne Gegenwert grundsanie­rt zu werden.

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AStA der JLU traut den eigenen Studierenden keine politische Mitbestimmung zu!

Die Studierendenschaft wird immer unpolitischer und dieser Zustand wird durch ihre studentischen Vertreter*innen beschleunigt. Seit Jahren ist es Usus, Studierende erst gar nicht in politische Vorgänge miteinzubinden und versucht es dann doch je­mand, werden dieser Person Steine in den Weg gelegt. Bloß keine Mitbestimmung für Stu­dierende, weil diese nach Ansicht der Koalition (Juso-Hochschulgruppe, Liberale Hochschulgruppe, Die Grünen Köpfe, Bitte Beachten!) zu unfähig sind, um politische Strukturen zu verstehen. Das hat mit der Zivilklausel begonnen, bei der eine direkt­demokratische Mitsprache zugunsten der Abstimmung für das Theaterticket abge­lehnt wurde. Seitdem erreicht die Studierendenschaft kaum ein politisch relevantes Thema. Der Allgemeine Studierendenausschuss, welcher maßgeblich die politische Willensbildung der Studierenden verfolgen sollte, ja es sich sogar laut Koalitionsver­einbarung auf die Fahne geschrieben hat, das Mitspracherecht auf allen politischen Ebenen und die demokratische Teilhabe durch eine bessere Informationspolitik zu stärken, macht es sich in dem Punkt sehr einfach, indem er jedwede Bestrebungen für mehr Mitbestimmung durch seine Mehrheit im Studierendenparlament verhindert. Natürlich ist es zum Teil sehr deprimierend und, ja, auch frustrierend, wenn man merkt, dass sich kaum jemand für das, was an der Universität geschieht, interessiert. Jedoch kann und darf es nicht der Weg sein, den Studierenden Informationen vor­zuenthalten und stattdessen alle pauschal als zu unfähig abzustempeln, wenn man ihnen im Vorfeld nicht einmal mehr die Chance gibt, sich einzubringen oder sich zu informieren. Man muss sich in die­sem Zusammenhang über eine Wahlbeteiligung von 17% nicht mehr wundern. Aber dies ist sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass eine politische Institution durch AStA-Maskottchen (welches von der Rechtsabteilung der Universität als Ver­stoß gegen die Finanzordnung bewertet wurde) und sinnfreie Abstimmungen zu Ser­viceleistungen in Erscheinung tritt und politische Themen vollkommen in den Hinter­grund geraten.

Worum geht es eigentlich? Unsere Uni. hat in Zusammenarbeit mit der Hochschul­gruppe UniGrün in den letzten Wochen an dem Projekt einer Urabstimmung gearbei­tet. Ziel war es, die Studierenden zu der geplanten institutionalisierten Landesstudie­rendenvertretung zu befragen, welche unserer Auffassung nach der Legitimation der Studierenden bedarf. Diese Ansicht haben auch alle Vertreter*innen der anwesenden Oppositionslisten geteilt. Das maßgebliche Problem bei der Institutionalisierung ist, dass die geplante professionalisierte Institution eben nicht alle Studierendenschaften des Landes Hessens vertreten wird, stattdessen sogar die drei größten Universitäten ausschließt. Es geht hier im großen und ganzen um eine Richtungsentscheidung, wohin die Studierendenschaft (also IHR!) steuern will. In eine Richtung, die letztlich alle Studierendenvertretungen zusammen an einen Tisch holen und auf starre Strukturen verzichten möchte, damit auf Landesebene gute Politik zugunsten von Studierenden gemacht werden kann (Landesastenkonferenz), oder in ein Konstrukt reiner, intransparenter Hierarchisierung verwandelt werden soll, welches lediglich zur Generierung von Posten dient (Landesstudierendenvertretung). Gerade die Arbeit im Zuge der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes hat sehr deutlich gezeigt, dass der AStA der JLU es auf Landesebene nicht schafft, fristgerecht auf irgendwas zu reagieren, geschweige denn dazu Akzente zu setzen. Eine Institutionalisierung schafft in dem Punkt keine Abhilfe, sondern hebt das Problem, dass diese Koalition schlichtweg nicht in der Lage ist auf diesem Gebiet zu arbeiten, lediglich auf eine andere Ebene. Aus diesem Grund ist ein starker Zusammenschluss ALLER ASten notwendig, jedoch ist dies auch gar nicht gewollt, ansonsten würde man versuchen, alle Studierendenschaften wieder an einen Tisch zu holen, anstatt das beleidigte Kind zu mimen, das nicht mehr mit den anderen spielen will, nur weil es seinen Willen nicht bekommen hat. Wir können die Position der ASten der Universitäten Frankfurt und Marburg sowie der Technischen Universität Darmstadt durchaus nachvollziehen, da sie ähnlich wie wir der Ansicht sind, dass eine solche Institutionalisierung den Studierendenschaften unnötig Kompetenzen entziehen wird, diese auf eine unkontrollierbare Ebene weiterleitet. Das Ergebnis dieser Doppelstrukturen ist vermutlich, dass das Land Hessen die Studierendenschaften in keinster Weise ernst nehmen und jede Bestrebung belächeln wird. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die besagten ASten irgendwann wie erhofft einem Konstrukt beitreten, das sie in der angedachten Form nicht unterstützen können.

Über den Punkt der Sinnhaftigkeit lässt sich sicherlich streiten, jedoch ist das State­ment der Koalition mit der Ablehnung der Urabstimmung (12 Ja- und 16 Neinstim­men), aber vor allem die Argumentation diesbezüglich sehr aussagekräftig. Den Studierenden wird hier ernsthaft jedwede Befähigung abgesprochen, die für sie richtige Entscheidung zu treffen. Ja, es ist sogar davon die Rede, dass sie schlicht­weg zu dumm seien und dass man doch lieber eine Elitenvertretung betreiben soll, indem man sich auf die repräsentative Demokratie verlässt (O-Ton der Liberalen Hochschulgruppe), welche im Fall der Koalition ca. 10 % aller Studierenden beträgt, anstatt Studierenden grundlegende politische Vorgänge näher zu bringen. Das ist eine sehr bequeme und vermessene Einstellung, die zeigt, dass die Studierenden nach der Abgabe ihrer Stimme keine Rolle mehr spielen. Man findet also die Legiti­mation richtig, wenn Studierende mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass man das eine oder andere Pöstchen in den verschiedenen studentischen und universitären Gremi­en erhält und die eigene Mitsprache damit legitimiert, aber für politische Mitbestim­mung, welche über die reine Listenwahl hinausgeht, werden sie für nicht geeignet befunden. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und zeigt wie hier die Studierenden ausschließlich dazu benutzt werden, um die eigene Position zu erhalten.

Gerade in diesem Zusammenhang erscheint es schon fast lächerlich, dass uns im vergangenen Winter mal wieder pünktlich zu den Wahlen als Dringlichkeitsantrag eine Meinungsumfrage zu einer Serviceleistung vorgelegt wurde, bei der uns dann anschließend, weil wir der Dringlichkeit wegen vorgetäuschter Argumente nicht ge­folgt sind, vorgeworfen wurde, direktdemokratische Mitbestimmung zu verhindern.

Wie geht es nun weiter? Wir geben das Thema keinesfalls auf und auch wenn sich der AStA nicht mehr dafür zuständig fühlt, Studierende grundsätzlich in politische Entscheidungen miteinzubeziehen und auch keine Informationsgrundlage schaffen möchte, dann muss diese Aufgabe von jemand anderem übernommen werden. Auch wenn dies für eine kleine Liste eine Mammutaufgabe darstellt, werden wir den Weg gehen und eine Befragung aller Studierenden durch das Sammeln von Unterschriften herbeiführen. Wer sich dazu angesprochen fühlt sich die­sem Projekt anzuschließen ist herzlich eingeladen uns auf unserem Weg zu unterstützen, da wir unsere Forderung auf eine breite Mehrheit stützen möch­ten und das keineswegs ein Listenprojekt darstellen soll.

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Allgemeiner Studierendenausschuss der Justus-Liebig Universität glänzt erneut mit Inkompetenz – Unsere Uni. kündigt Urabstimmung zur Gründung der Landesstudierendenvertretung an –

Wieder musste das Studierendenparlament feststellen, dass der Allgemeine Studie­rendenausschuss seinen Aufgaben nicht nachkommt. Was ist seit der letzten Sitzung des Studierendenparlaments geschehen? Nachdem im letzten Jahr der überwiegend intransparente Umgang mit Informationen zum Hessischen Hochschulgesetz und dessen Novellierung kritisiert wurde, scheint es so, dass weder der AStA: allen vor­aus das Referat für Hochschulpolitik, etwas daraus gelernt hat. Derzeit wird das Hessische Hochschulgesetz novelliert: Die Verfassten Studierendenschaften haben in diesem Zug mehrfach die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen. Nachdem zu Beginn der vergangenen Legislatur der Hopo-Referent, Felix Döring, für sein intrans­parentes Verhalten diesbezüglich kurzfristig abgewählt worden war, ist die Kritik nach wie vor nicht angekommen. Als Opposition haben wir damals erst durch Infor­mationen anderer ASten erfahren, dass seitens der Landesregierung eine Novellie­rung in Angriff genommen wird. Im Verlauf des letzten Jahres gab es dann nur auf explizite Nachfrage unsererseits schwammige Informationen. Bereits am morgigen Donnerstag findet im Landtag eine Anhörung statt, zu dem die Studierendenschaften erneut aufgerufen wurden, eine Stellungnahme abzugeben. Der AStA der JLU hat es bis heute nicht geschafft hierzu etwas einzureichen, jedoch war die Juso-Hochschul­gruppe, welche großteilig im Allgemeinen Studierendenausschuss vertreten ist, sich aus persönlichem Interesse ihrer Verantwortung bewusst und ist dieser Verpflichtung als Hochschulliste nachgekommen. Das stößt bitter auf und macht klar, dass sich die Juso-Hochschulgruppe nicht für die Belange der Studierenden verantwortlich fühlt, sondern lediglich ihre eigene Liste in einem guten Licht darstellen möchte. Auf lan­despolitischer Ebene hat dieser AStA erneut versagt. Gerade unter der Prämisse, dass es ein Ziel des neuen AStA darstellt, die politische Teilhabe von Studierenden zu erweitern, ist es unverständlich, dass hier nichts passiert ist.

In diesem Zusammenhang erscheint es fast ironisch, dass gerade mit Nachdruck an einer institutionalisierten Landesstudierendenvertretung gearbeitet und entsprechend diesbezüglich mit anderen ASten verhandelt wird. Geschehen diese Verhandlungen mit allen ASten? Mit nichten! Die ASten der größten Universitäten Hessens (Univer­sität Frankfurt (40.163 Studierende), Universität Marburg (25.700 Studierende) und die Technische Universität Darmstadt (25.900 Studierende)) wurden von den Ver­handlungen ausgeschlossen, nachdem sie im Vorfeld klar gemacht haben, dass sie eine Hierarchisierung nicht für notwendig erachten. Über die Streitpunkte konnten wir lange Zeit lediglich spekulieren, da niemals wirklich Gründe für die daraus resul­tierende Spaltung der bis dahin existierenden Landesastenkonferenz genannt wur­den. Auf der gestrigen Sitzung lag als Tischvorlage ein Arbeitspapier vor, über das derzeit mit den verbliebenen ASten verhandelt wird. Und nun ist klar, warum es zu solchen Differenzen gekommen ist:

Grundsätzlich handelt es sich erstmal um ein Arbeitspapier, jedoch lässt sich anhand von einigen Punkten ganz eindeutig festmachen, dass hier ein Konstrukt entstehen soll, welches durch kein Parlament kontrolliert werden kann. Vielmehr kontrollieren sich die beteiligten Akteure gegenseitig. Zwar gibt es einen entsprechenden Punkt der eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Parlamenten vorsieht, wer jedoch die Arbeit der Juso-Hochschulgruppe kennt, weiß, dass sie ihrer Rechenschaftspflicht nur unzureichend nachkommen- gelinde formuliert. Hier herrscht stattdessen die Einstellung vor, dass die Opposition der Koalition auf die Schliche kommen soll. Darüber könnte man bis zu einem gewissen Grad hinweg sehen, aber wenn wie an­gedacht studentische Gelder in Form von Mitgliedsbeiträgen auf eine vollkommen in­transparente Ebene weitergeleitet werden, dann macht das fassungslos. Über die Höhe der verpflichtenden Mitgliedsbeiträge gibt es derzeit keine Auskunft, aber es ist klar ersichtlich, dass hier ein Konstrukt ähnlich des freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fsz) geschaffen werden soll, welcher seit langem – zu recht – scharf kritisiert wird. Auch dort werden Mitgliedsbeiträge gefordert, die dann zum Teil postwendend in Form von Aufwandsentschädigungen in den Taschen der Beteiligten verschwinden. Es ist ähnlich wie beim fsz zu erwarten, dass inhaltlich kaum gearbei­tet wird.

Vielmehr entsteht in diesem Zusammenhang der Eindruck, dass der Allgemeine Stu­dierendenausschuss der JLU, aber vor allem die Juso-Hochschulgruppe, welche fe­derführend an den Verhandlungen teilnimmt, sich ein eigenes, kleines, vollkommen unkontrollierbares Übergremium schaffen will, dass zusätzlich Pöstchen für den ei­genen Lebenslauf sowie Aufwandsentschädigungen generieren soll. Denn wenn mit einem wichtigen und richtungweisenden Thema wie dem Hessischen Hochschulge­setz so schlampig umgegangen wird, dann lässt das für die Zukunft nichts Gutes er­hoffen.

Weiterhin soll ein nach Studierendenzahlen ausgerichtetes Stimmrecht installiert werden. Da der AStA der JLU von allen Verhandlungspartner den höchsten Studie­rendenanteil vorweist ist klar, warum die Universitäten mit großen Studierendenzah­len von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden! Die letzten Monaten haben je­denfalls klar gezeigt, dass es in dieser Debatte nicht um Inhalte geht, sondern einzig um Macht!

Aus den genannten Gründen stehen wir der Gründung einer institutionalisierten „Landesstudierendenvertretung“ erstmal kritisch gegenüber und werden für die nächste Sitzung des Studierendenparlaments im August einen Antrag über eine Ur­abstimmung zu diesem Thema einbringen. Sollte dieser – wie auf Grund der derzeiti­gen Mehrheiten – zu erwarten ist, nicht erfolgreich sein, so werden wir unser Recht in Anspruch nehmen und listenübergreifend mithilfe von Unterschriften von Studieren­den eine Urabstimmung herbeiführen. In diesem Punkt MUSS die Studierenden­schaft befragt werden, da es zu viele Ungereimtheiten gibt, die nicht so einfach hin­ter verschlossenen Türen ausgehandelt werden können.

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Letzte Ausfahrt für den Machterhalt: Kooperation mit Liberaler Hochschulgruppe, die grünen Köpfe und Bitte Beachten! Neuer sozialdemokratisch-liberaler AStA gewählt!

Macht Schild

Wer in den vergangenen Tagen die sozialen Netzwerke verfolgt hat, wird bestimmt am Rande mitbekommen haben, dass sich inzwischen dann doch ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss konstituiert hat. Der neue AStA besteht nun formal aus der Juso Hochschulgruppe, ihrer Armverlängerung Die grünen Köpfe sowie der Liberalen Hochschulgruppe und der neu im Parlament vertretenen Liste Bitte Beachten!.

Somit haben die Jusos nunmehr ihre letzte Möglichkeit gewählt, sich irgendwie an der Macht zu halten, nachdem im Vorfeld alle anderen in Frage kommenden Listen aus guten Gründen einer möglichen Koalition eine Absage erteilt haben. Diese neue Konstellation wurde wiederum lange vermutet, jedoch ist bis heute nicht bekannt, wie diese doch zum Teil sehr unterschiedlich ausgeprägte Interessenvertretung konstruktiv zusammenarbeiten kann und will. Eine Koalitionsvereinbarung liegt dem Parlament nicht vor und Anfragen in diese Richtung wurden schlicht ignoriert. Jedoch kann man erahnen, dass die Jusos sich ihren Machterhalt einiges haben kosten lassen. Am prägnantestes ist hier vermutlich die Umbenennung des Referates für Antifaschismus, das auf Wunsch der LHG jetzt ein Antirassismusreferat ist. Auf Nachfrage wurde hier bejaht, dass dies ein Punkt war, von dem eine zukünftige Koalition abhängig gemacht wurde. Ansonsten setzt diese neue Koalition kaum Akzente.

Das große Thema der kommenden Legislatur scheint gesetzt und nennt sich politische Bildung; und ja, auch Öffentlichkeit. Nach dem letztjährigen Renner des Themas Ökologie, dass von allen möglichen Referaten als Querschnittsthema betrieben werden sollte, welches dann aber bis zur Einstellung von zwei Sachbearbeiter*innen im Herbst eher stiefmütterlich behandelt wurde, kommt nun also ein Großangriff in Sachen Öffentlichkeit und politische Bildung. Hier stellt man sich die Frage, ob eine Koalition sich etwas auf die Agenda schreiben muss, was selbstverständlich sein sollte.

Aber wir erkennen ebenfalls an, dass hier Handlungsbedarf besteht, da besonders in der vergangenen Legislatur hier seitens der beteiligten Referate inadäquate Arbeit geleistet wurde. Nach dem Motto: Party und Maskottchen ja, politische Bildung so mittelmäßig!, gab es in der letzten Legislatur kaum inhaltliche Höhepunkte. Verspätete bzw. nicht erschienene Pressemitteilungen zu wichtigen Themen wie dem Hochschulpakt oder zum Hochschulgesetz bzw. zu beschlossenen Resolutionen des Studierendenparlamentes, dem/der Leser*in kaum zumutbare zum Teil unverständliche und unvollständige Protokolle, veraltete Schaukästen auf den Campi, deren Aktualisierung bei einer faktischen Arbeitszeit von nicht mal 10 Minuten nach zweimaliger Aufforderung 3 Monate gedauert hat und seit nunmehr 18 Monaten keine offizielle Bewerbung von Sitzungen des Allgemeinen Studierendenausschusses in sozialen Netzwerken. Weiterhin haben es die bisherigen AStA-tragenden Listen seit langem nicht mehr geschafft wichtige Themen aus dem Senat, in dem der AStA immerhin einen beratenden Sitz innehat, in die Studierendenschaft zu tragen. Anstatt im Vorfeld über wichtige Entwicklungen zu informieren, um so eventuell eine größere Öffentlichkeit herzustellen, wird sich darauf beschränkt andere studentische Vertreter*innen im Nachhinein für ihr Abstimmungsverhalten öffentlich anzukeifen. Die Tatsachen haben sicherlich zu der rückläufigen Wahlbeteiligung und dem Desinteresse seitens der Studierenden beigetragen.

Bei der sich anschließenden Vorstellung der zukünftigen Referent*innen war vor allem Masse statt Klasse wahrzunehmen. Vollgestopfte Paper sollten darüber hinwegtäuschen, dass die neue Koalition vollkommen planlos dasteht. Es wurde z. B. kein Wort zu einer möglichen Meinungsumfrage bezüglich des Schwimmbadtickets verloren, mit dem gerade die Jusos ihren Wahlkampf gefüllt haben. Ist dieses Projekt nun vom Tisch oder erwartet die Opposition hier wieder pünktlich zu den Wahlen ein Dringlichkeitsantrag im Parlament?

All das hat bei den anschließenden Wahlen dazu geführt, dass viele Kandidat*innen gerade so 17 von 33 Stimmen erhalten haben, was nur knapp der Koalitionsmehrheit entspricht. Die Tatsache, dass neben den Koalitionslisten kaum Zuspruch erfolgt ist, sollte im besten Fall eine Art Umdenken seitens der Jusos auslösen. Dennoch erwarten wir auch in dieser Legislatur ein ähnliches intransparentes Schmierentheater, wie in den letzten Jahren.

Jedoch sind wir gespannt auf die Entwicklungen des kommenden Jahres, da es doch sehr eng für die Jusos werden könnte. Schaut man sich die Wahlprogramme der beiden Listen LHG und Jusos an (die anderen Koalitionslisten können vernachlässigt werden, da diese lediglich als Stimmgeber fungieren), dann bestehen große Differenzen in Themen wie dem allgemeinpolitischen Mandat und der damit verbundenen Außendarstellung, dem Umgang mit Drittmitteln an der Uni, was gerade bei der beratenden Funktion des AStA im Senat relevant sein kann sowie bei der Verwendung von studentischen Geldern. Jedoch lässt gerade Letzteres hoffen, dass vergangene unsinnige Ausgaben 26.000 €  für neue Möbel oder aber Anschaffungen in der Art des AStA-Maskottchens in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Abschließend möchten wir uns trotz aller Kritik für die ausgezeichnete und engagierte Arbeit des ehemaligen Verkehrsreferenten, Timo Otten (Jusos), bedanken. Wir empfinden sein Ausscheiden als einen großen Verlust für die Studierendenschaft und hoffen, dass seine Nachfolger dieses Themenfeld mit dem gleichen Engagement ausführen.

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Zum Stand nach den Wahlen

Vor ein paar Tagen haben wir der Juso-Hochschulgruppe eine Absage zu Sondierungsgesprächen geschickt. Wir sehen durchaus einige inhaltliche Überschneidungen und haben uns auch für ihre Einladung bedankt, gleichwohl sehen wir jedoch aufgrund der Erfahrungen in den letzten Jahren keine Vertrauensgrundlage gegeben. Am heutigen Sonntag werden wir zu einem zweiten Gespräch mit anderen Hochschulgruppen gehen, um über mögliche Alternativen zu sprechen.

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Ergebnis der Wahlen zum StuPa

Liebe Leute, die uns gewählt haben: Vielen Dank für Euer Vertrauen! Das war kein gutes Wahlergebnis für Unsere Uni. im Jahr 2015: Zwei Sitze im StuPa (2014 noch 4). Der Wiedereinzug in den Senat gelang leider auch nicht.
Eine herbe Schlappe, auch wenn es anderen, wie der Demokratischen Linken (kein Sitz mehr!), noch schlimmer erging.
Wir sind im Moment dabei, das Ergebnis aufarbeiten und nach vorne zu blicken. Es gibt viel zu tun und wir sind zu allem bereit!

Die Sitzverteilung im Einzelnen:
1. Jusos: 11 (-3)
2. UniGrün: 5 (-1)
3. StudentenUnion: 3 (-2)
4. PARTEI-HSG: 3 (-)
5. Die grünen Köpfe: 3 (-)
6. Unsere Uni. 2 (-2)
7. SDS.Die Linke: 2 (+1)
8. LHG: 2 (+1)
9. Der erhobene Mittelfinger: 1 (-)
10. Bitte beachten!: 1 (-)
11. Demokratische Linke: 0 (-1)
Die bisherigen AStA-tragendenden Listen (Jusos, Grüne Köpfe als UG-Abspaltung) haben somit keine Mehrheit im Parlament mehr.
Wahlbeteiligung: 16,9%
Die genauen Ergebnisse findet Ihr auf der Seite des Wahlausschusses

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IUSOS EUNT DOMUS

In Anlehnung an Monty Python – Das Leben des Brian

Das Video findet ihr auch auf unserem Youtubekanal:

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