Am kommenden Dienstag, den 09.02.2010, findet ab 18.30 eine Satzungsdebatte im Biologischen Hörsaal der Justus-Liebig Universität Gießen statt. Dort wird öffentlich über die neue Satzung der Studierendenschaft diskutiert, die auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlament verabschiedet werden soll.
Die letzte Sitzung des StuPa in dieser Legislaturperiode findet voraussichtlich am Donnerstag, den 11.02.2010 um 20 Uhr im AStA-Gebäude statt. Auf dieser besagten Sitzung benötigt das Studierendenparlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden VertreterInnen (und mindestens 16 der 31 ParlamentarierInnen insgesamt), um die neue Satzung in Kraft treten zu lassen.
Die Vorteile der neuen Satzung, die hier abgerufen werden kann, liegen auf der Hand: Die “25%-Hürde” bei den Wahlen zum StuPa, die man bislang benötigt, damit die Studierendenschaft die vollen Gelder erhält, soll abgeschafft werden. Auch bezüglich Transparenz und den Widersprüchen, die in der letzten Satzung zu finden waren, wird die neue Satzung vermutlich besser aussehen.
Leider versuchen derzeit die Hochschulgruppen Jusos, RCDS und LHG eine Stimmenbegrenzung der autonomen Referate im AStA durchzusetzen. Dies würde bedeuten, dass jedes autonome Referate (z.B. die Ausländische Studierendenvertretung) bei Abstimmungen auf AStA-Sitzungen nur noch eine Stimme hätte, ganz gleich wie viele ReferentInnen im AStA für dieses Referat vertreten wären. Auch sieht der Entwurf von Jusos, RCDS und LHG nicht mehr das Referat der Fachschaftskonferenz als autonomes Referat vor. Das bedeutet, dass ein künftiges FSK-Referat nur noch in den politischen AStA gewählt werden könnte, oder im schlimmsten Falle sogar gar nicht mehr in einem künftigen AStA vertreten wäre. Gerade von Seiten der Juso-Hochschulgruppe, die für eine stärkere Demokratisierung in den verschiedenen Gremien Wahlkampf macht, hätten wir uns gewünscht, mehr Feingefühl gegenüber den autonomen Referaten zu zeigen, die besonders von Minderheiten und gesellschaftlich diskriminierten Gruppen in einer Vollversammlung gewählt und dann im AStA vertreten werden. Nach dem Juso-/RCDS-/LHG- Satzungsänderungsentwurf haben ausländische Studierende, Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung, Homosexuelle und die Frauenvertretung nur noch je eine Stimme bei allen AStA-Entscheidungen.
Deshalb rufen wir alle hochschulpolitisch engagierten Studierenden dazu auf, die beiden oben genannten Termine zu besuchen!
