Wahlprogramm für die Wahlen zum
51. Studierendenparlament – Januar 2012
Unsere Uni. ist eine parteiunabhängige, fachbereichsübergreifende Liste, die sich während des Bildungsstreiks 2009 gebildet hat und der sich die Hochschulgruppe “Offene Liste Phil I” sowie Teile der ehemaligen Hochschulgruppe Brennpunkt Uni angeschlossen haben. Unser erstes Wahlprogramm basierte in vielen Punkten auf der „Gießener Erklärung“, die im November 2009 als Höhepunkt der Bildungsstreikaktivitäten auf einer Vollversammlung von über 2.000 Studierenden verabschiedet wurde. Die studierbare Gestaltung von Studiengängen ist immer noch ein zentrales Anliegen von Unsere Uni., jedoch erachten wir auch weitere Ziele für äußerst bedeutsam: Wir haben uns bereits im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) betätigt und sind sowohl im Studierendenparlament (StuPa) als auch im Senat und weiteren Gremien der Universität vertreten.
Wir glauben daran, dass durch engagierte Hochschulpolitik in vielen kleinen Schritten unsere Universität – das heißt die Universität von allen Studierenden aller Fachbereiche – verbessert werden kann!
1. Freie Bildung für alle und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen!
2. Studiengänge studierbar gestalten!
3. Chancengleichheit verwirklichen!
4. Master für ALLE!
5. Für mehr Transparenz und eine bessere Informationspolitik!
6. Mitbestimmung stärken! Gremienarbeit intensivieren!
7. Kulturelle und sportliche Belange an unserer Uni
8. Ökologische und nachhaltige Universität
9. Weltoffene Universität in gesellschaftlicher Verantwortung!
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1. Freie Bildung für alle und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen!
Bildung ist ein Menschenrecht und muss immer frei zugänglich sein. Wir lehnen jede Form von Studien- und Verwaltungsgebühren ab und werden uns auf allen Ebenen gegen die Erhebung solcher einsetzen. Die Finanzierung der Hochschulen muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren! Kürzungen am Bildungssystem sind generationenungerecht, gesellschaftlich kurzsichtig und nicht hinnehmbar! Wir fordern die hessische Landesregierung auf, die finanziellen Bedürfnisse der Universitäten ernst zu nehmen und von ständigen Kürzungen wie im 2010 beschlossenen Hochschulpakt endlich Abstand zu nehmen! Durch den extremen Anstieg der Studierendenzahlen vor allem im diesjährigen Wintersemester zeigen sich die Auswirkungen der chronischen Unterfinanzierung auch an unserer Uni mehr als deutlich. Eine Besserung ist leider in den nächsten Jahren nicht absehbar. Es besteht also dringender Handlungsbedarf! [Zurück]
2. Studiengänge studierbar gestalten!
In den vergangenen Jahren haben wir uns aktiv für die Umsetzung der „Gießener Erklärung“ eingesetzt. So haben wir uns sowohl aktiv am Monitoring-Prozess beteiligt, als auch im Senat und AStA alles dafür getan, um diese Ziele schnellstmöglich umzusetzen und so studierbare Studiengänge in allen Fachbereichen zu schaffen. Zwar haben wir im Rahmen dieses Engagements viele konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht, jedoch gibt es in sehr vielen Studiengängen immer noch dringenden Handlungsbedarf.
Unser Ideal ist ein Studium, indem sich jede und jeder individuell entfalten kann. Studiengangstrukturen, die eine solche Entfaltung verhindern und auf die individuellen Bedürfnisse sowie Interessen der einzelnen Studierenden keine Rücksicht nehmen, lehnen wir grundsätzlich ab. Gemeinsam mit euch allen, wollen wir die Verbesserung der Studiengänge weiter vorantreiben!
Deshalb fordern wir:
- Die Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs aller Akteure an der Universität über die studierbare Umgestaltung der Studiengänge. Eine weitreichende Studienreform lässt sich nur gemeinsam verwirklichen!
- Dafür Sorge zu tragen, dass die Universitätsweite Abschaffung der Anwesenheitspflicht weiter vorangetrieben wird, da wir die Entmündigung von uns Studierenden durch Anwesenheitskontrollen strikt ablehnen! An manchen Fachbereichen wurden im Laufe des letzten Jahres sogar wieder Anwesenheitspflichten verschärft, statt die Bedingungen für die Studierenden zu verbessern.
- Das Recht für alle Studierende, in der Endnotenberechnung ein Drittel aller Modulnoten ausklammern zu können. Dieses Ziel ist bereits in einigen Studiengängen erreicht worden! Das Thema wird seit der erfolgreichen Urabstimmung im vergangenen Jahr im Senat behandelt.
- Ein größtmögliches Maß an Wahlfreiheit und inhaltlicher Spezialisierung. Wir haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Studium! Außerdem ist bei der Planung von Studiengängen darauf zu achten, dass Auslandsaufenthalte ohne Nachteile möglich sind. Im Ausland erbrachte Leistungen sollen eins zu eins angerechnet werden.
- Die zügige Besetzung vakanter Professuren und sichere Arbeitsplätze an der Universität. Die Aufrechterhaltung der Lehre über kurzfristige Lehraufträge darf kein Dauerzustand sein.
- Einen freien Zugang zur Bildung. Sämtliche Zugangsbeschränkungen sind abzuschaffen. Jede und jeder soll das Recht haben, nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen zu studieren.[Zurück]
3. Chancengleichheit verwirklichen!
An unserer Uni darf niemand aufgrund von Herkunft, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Glauben diskriminiert oder benachteiligt werden. Wir stehen für die Abschaffung aller Hürden und Barrieren, die der Aufnahme eines Studiums im Wege stehen oder das Studium erschweren. Die Chancengleichheit aller Studierenden muss gewährleistet sein. Wir unterstützen daher den Verein „Zentrum selbstbestimmt Leben Gießen e.V.“, in dem Menschen mit Behinderung aktiv für ihre Rechte eintreten. Wir fordern außerdem:
- Eine effektive Frauenförderung zum Abbau der Diskriminierung. Wir sind für die Durchsetzung der Gleichberechtigung auf allen Ebenen.
- Im AStA werden wir uns für die Ausweitung des elternunabhängigen BAföG einsetzen, von dem auch Studierende profitieren können, die beispielsweise Kontakt zu nur einem Elternteil halten und/oder ihre Eltern nicht auf Unterstützung verklagen wollen.
- Eine bessere Beratung sowie ein besseres Studienangebot für Teilzeitstudierende. Die Tatsache, dass ein Teilzeitstudium Realität für viele Studierende ist, muss sich in den Betreuungs- und Beratungsangeboten sowie in einer flexiblen Studienganggestaltung deutlich stärker als bisher niederschlagen!
- Die Ausweitung von Unterstützungs-, Betreuungs- und Beratungs-Angeboten für Studierende mit Kind, Studierende mit Behinderung/ chronischer Erkrankung und ausländischen Studierenden.
- Ausländischen Studierenden muss es erleichtert werden, an deutschen Hochschulen studieren zu können – unabhängig davon, ob sie einen EU-Pass haben oder nicht!
- Die Betreuung internationaler Studierender sowie Studierender, die beabsichtigen ins Ausland zu gehen, ist zu verbessern.
- Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention an unserer Uni.[Zurück]
Wie in der „Gießener Erklärung“ fest verankert, fordern auch wir Masterplätze für Alle! Jede und jeder Bachelor-Absolvierende muss einen rechtlichen Anspruch auf einen Masterplatz haben. Eine Selektion der besten 20 oder 30 Prozent eines Bachelor-Jahrgangs lehnen wir ab.
Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Abschlussnote für die Vergabe eines Masterplatzes kein Kriterium sein darf. Auch universitätsinterne Zulassungsbeschränkungen, die es einigen Studierenden niemals ermöglichen werden einen Master zu beginnen, lehnen wir ab! Auch in Gießen ist das leider Realität. [Zurück]
5. Für mehr Transparenz und eine bessere Informationspolitik!
Unsere Uni. setzt sich für eine transparente und moderne Informationspolitik an der Justus-Liebig-Universität ein. Sowohl in der universitären, als auch in der studentischen Selbstverwaltung besteht hierbei großer Handlungsbedarf. Es ist nicht hinnehmbar, dass nur ein kleiner Teil von Studierenden weiß, wie man sich bei den öffentlichen Senats-, Fachbereichs-, StuPa- oder AStA-Sitzungen einbringen kann oder was diese Gremien überhaupt leisten. Wir haben uns in den letzten Jahren auf verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, dass die Informationspolitik des AStAs, unter anderem durch eine neue Homepage, regelmäßige Live-Streams, die Veröffentlichung von Protokollen sowie die regelmäßige Herausgabe einer AStA-Zeitung, transparenter wird.
Im Rahmen unserer Arbeit im StuPa und bis Mitte 2011 im AStA haben wir uns für öffentliche Informationskästen und eine aktive Bewerbung der StuPa-Sitzungen eingesetzt. Als Hochschulgruppe begleiten wir derzeit die AStA-Politik durch differenzierte und zielgerichtete Oppositionsarbeit, indem wir durch Pressemitteilungen und Berichte auf unserer Homepage sowie im Studierendenparlament auf Missstände aufmerksam machen.
Durch die neue HelferInnen-Datenbank auf der AStA-Homepage können Studierende nach einem fairen Verfahren an Plakatiertätigkeiten, Flyerverteilungen und andere Jobs gelangen. Auch in der neuen Satzung der Studierendenschaft konnten wir grundlegende Regelungen einbauen, die bereits zu einer größeren Transparenz und verbesserten Informationspolitik beigetragen haben.
Eine transparente Informationspolitik ist die notwendige Basis für eine breite Beteiligung der Studierenden an hochschulpolitischen Entscheidungen!
Unsere Uni. steht für:
- Eine offene und transparente Ausgestaltung der Hochschulpolitik. Gemeinsam mit allen Interessierten wollen wir sämtliche Beteiligungshürden an hochschulpolitischen Prozessen abbauen. Hochschulpolitik geht alle Studierende etwas an! Daher stehen wir für eine Universitätsweite Aufstellung weiterer Informationskästen und eine Plakatierordnung ein.
- Finanzielle Transparenz: Da die Verfasste Studierendenschaft ein großes Budget verwaltet. Umso wichtiger ist, darauf zu achten, dass mit den Mitteln der Studierenden sorgsam umgegangen wird. Die größt mögliche Durchschaubarkeit der finanziellen Situation sowie der finanziellen Tätigkeiten des AStAs sind immer noch erklärtes Ziel unserer Liste. Die Studierenden haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht! In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine Senkung der monatlichen finanziellen Aufwandsentschädigung des StuPa-Präsidiums, welche durch die aktuelle Koalition mehr als verdoppelt wurde! [Zurück]
6. Mitbestimmung stärken! Gremienarbeit intensivieren!
Die „Gießener Erklärung“, der Monitoring-Prozess und die zu 50 Prozent mit Studierenden besetzten Kommissionen zur Vergabe der QSL-Mittel3 haben gezeigt, dass die substantielle Beteiligung von Studierenden an zentralen Entscheidungen erheblich zur Qualität und Nachhaltigkeit dieser beiträgt. Wir kritisieren, dass die über 25.000 Studierenden (90% der „Mitglieder“ der JLU Gießen) an der Universität in allen wichtigen Hochschulgremien nur eine Minderheit stellen!
Daher fordern wir die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Studierenden in sämtlichen universitären Gremien! In diesem Sinne haben wir uns in den vergangenen Jahren nachdrücklich für die Gründung einer Lehramtsfachschaft sowie die Beteiligung von studentischen Vertreterinnen und Vertretern im Zentrum für Lehrerinnen- und Lehrerbildung eingesetzt.
Unsere Uni. steht für eine unabhängige, konstruktive und kritische Gremienarbeit. Ob im Verwaltungsrat des Studentenwerks, der Senatskommission Studiengänge oder der Senatskommission Grundordnung.
Unsere Uni. nimmt die Gremienarbeit sehr ernst! Bei uns werden Gremien nicht nach Parteibuch oder Listenzugehörigkeit, sondern nach Kompetenz und Verlässlichkeit besetzt. Auf der Ebene der studentischen Selbstverwaltung waren wir maßgeblich an der Etablierung einer neuen Satzung beteiligt. Diese ermöglicht studentische Urabstimmungen und enthält für die Fachschaften eine Vielzahl an vorteilhaften Regelungen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Instrument der Urabstimmung bei wichtigen Entscheidungen Anwendung findet! Die Fachschaften sind unserer Ansicht nach das Rückgrat der Hochschulpolitik. Wir sprechen uns für starke und autonome Fachschaften aus und wollen die Fachschaftsarbeit auch in Zukunft tatkräftig unterstützen!
Viele wichtige Entscheidungen an der Universität, wie die Berufungen von Professuren, werden im Senat und nicht im StuPa beschlossen. Unsere Uni. ist mit einigen Studierenden auf der Senatsliste „Für Solidarität und freie Bildung!“ vertreten, auf der auch Studierende anderer Listen kandidieren.
In den vergangenen Jahren haben sich einige studentische Arbeitskreise gebildet, in denen nicht nur gewählte Studierende aktiv werden konnten. Wir machen uns dafür stark, dass auch in Zukunft viele Interessierte an solchen Formen der Mitbestimmung mitwirken können. [Zurück]
7. Kulturelle und sportliche Belange an unserer Uni
Die kulturelle Vielfalt muss noch intensiver durch die verfasste Studierendenschaft gefördert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in diesem Jahr endlich wieder ein Sommerfest stattfindet. Aus diesem Grund unterstützen wir auch das Vorgehen des offenen Arbeitskreises Kultur, welcher sich für ein ausgewogenes kulturelles Programm an der JLU Gießen einsetzt.
Des Weiteren sind Projekte Studierender des Instituts für Angewandten Theaterwissenschaft, des Kunstinstituts verstärkt zu fördern. Diese tragen erheblich zur kulturellen sowie künstlerischen Bereicherung der Universitätsstadt Gießen bei. Wir werden uns dafür einsetzen Kunst und Kultur Raum zu schaffen! Hierfür gilt es vor allem das Kulturbudget des AStAs zu erhöhen. Darüber hinaus liegt unser Anliegen darin, die Studierendenschaft durch aktive Öffentlichkeitsarbeit auf entsprechende Veranstaltungen aufmerksam zu machen.
Ferner sind Sport-, Sprach- und die Freizeitkurse an unserer Hochschule teilweise chronisch überlastet. Das Angebot muss der Nachfrage angepasst werden.[Zurück]
8. Ökologische und nachhaltige Universität
Klimawandel und aktiver Umweltschutz sind gesellschaftliche Querschnittsthemen, die auch an unserer Uni ihren Niederschlag finden müssen. Darunter fällt unter anderem auch der öffentliche Personennahverkehr. Wir sind der Meinung, dass sich die Hochschule am aktiven Umweltschutz beteiligen muss!
Deshalb fordern wir:
- Den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs zur Universität. Es soll endlich etwas gegen die katastrophale Bussituation zu den Stoßzeiten getan werden!
- Die Schaffung neuer und sicherer Fahrradwege sowie das Anlegen befestigter Fußwege. Gießen ist eine Studierendenstadt, aber die Situation für RadfahrerInnen ist eine Zumutung!
- Die Ausweitung der Verwendung von Recyclingpapier an unserer Uni!
- Sowohl das Angebot an Fair Trade und regionalen Produkten als auch an veganem Essen in allen Mensen soll weiter ausgebaut werden.
- Die Umsetzung einer modernen Wärmedämmung sowie das Herunterdrehen der Heizungen auf ein Minimum in der Nacht!
- Erneuerbare Energien statt Atomstrom! [Zurück]
9. Weltoffene Universität in gesellschaftlicher Verantwortung!
Unsere Uni. steht für kulturelle Vielfalt und Toleranz. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und kulturelle Diskriminierungen an unserer Uni aus. Burschenschaften, Verbindungen und schlagende Vereinigungen lehnen wir u.a. aufgrund ihrer elitären Strukturen und ihrer ideologischen Anschauungen ab! Engstirnigen Ansichten vertragen sich in keinster Weise mit einer weltoffenen Gesellschaft. Nazis und weiteren faschistischen Gruppen stellen wir uns aktiv bei Demonstrationen und Veranstaltungen in den Weg! Hierzu gehört vor allem der Kontakt und die aktive Zusammenarbeit mit dem Café Amélie/ Genossenschaft für Solidarität und freie Bildung sowie dem AK 44/ Infoladen Gießen.
Ebenso sprechen wir uns für die Rechte aller Studierende jeglicher sexuellen Orientierung aus und befürworten die aktive Arbeit des autonomen queer-feministischen Frauenreferats und des autonomen Schwulen-Trans*-Queer-Referats an der Justus-Liebig-Universität Gießen.
Weltoffenheit beinhaltet auch die Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Universitäten. Hierfür könnten beispielsweise Erasmus-Büros in internationale Büros umgewandelt werden, und somit auch für außereuropäische Studierende und Partner-Unis zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig sehen wir unsere Hochschule auch in gesellschaftlicher Verantwortung. Unsere Universität wird durch gesellschaftliche Ressourcen finanziert. Hieraus ergibt sich für uns die Pflicht zu einem gesellschaftlich verantwortungsvollen Handeln in Forschung und Lehre. Wir setzen und daher aktiv für die Aufnahme einer „Zivilklausel“ in die Grundordnung der Universität ein, mittels der Wehr- und Rüstungsforschung an der Justus-Liebig-Universität unterbunden und Forschung und Lehre rein friedlichen und zivilen Zielen verpflichtet werden. Nur so kann dem universitären Leitbild der „Lebenswissenschaften“ und der historischen Verantwortung nachgekommen werden.[Zurück]
Die Urnenwahl findet von Mittwoch, den 18. Januar bis Dienstag, den 24. Januar 2012 statt!
Wahllokale und Wahlzeiten:
Juridicum, Licher Straße 68, 9.00 – 16.00 Uhr
Audimax Phil II, Karl-Glöckner-Str.21, 9.00 – 16.00 Uhr
Neue Mensa, Otto-Behaghel-Straße 27, 9.00 – 16.00 Uhr
IFZ für Umweltsicherung, Hein-Buffr., 9.00 – 16.00 Uhr
Uni-Hauptgebäude, Ludwigstraße 23, 9.00 – 16.00 Uhr
Frankfurter Str. 100, Flur Hörsaalgeb., 9.00 – 16.00 Uhr
Otto-Eger-Heim, Leihgesterner Weg 16, 9.00 – 16.00 Uhr



